Übertragung staatlicher Finanzrisiken auf den Privatsektor zum Schutz der Steuerzahler
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, die Kredite, Garantien oder Versicherungen anbieten, Strategien zur Übertragung dieser finanziellen Risiken auf private Unternehmen zu entwickeln. Das Hauptziel ist der Schutz der Steuerzahler vor potenziellen katastrophalen Verlusten und die Senkung der Regierungskosten durch private Risikomanagementtechniken. Entscheidend ist, dass das Gesetz jede Risikoübertragung verbietet, die direkt zu höheren Gebühren oder Prämien für einzelne Bürger führen würde.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen Pläne erstellen, um finanzielle Risiken (wie Kreditgarantien) auf den privaten Markt zu verlagern, um Steuergelder vor potenziellen katastrophalen Verlusten zu schützen.
Ein wichtiger Schutzmechanismus ist festgelegt: Die Risikoübertragung darf nicht direkt zu höheren Gebühren, Prämien oder anderen Kosten für einzelne Bürger führen.
Diese Risikotransferstrategien müssen öffentlich gemacht werden und detaillierte Analysen der erwarteten Kosten und Einsparungen für die Regierung enthalten.
Das Gesetz gilt für Behörden, die Kredit-, Garantie- und Versicherungsprogramme verwalten, einschließlich Fannie Mae und Freddie Mac während der Zwangsverwaltung, schließt jedoch die Sozialversicherungsverwaltung und Medicare/Medicaid aus.
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