Sicherheit von Regierungs-KI: Tests, Zertifizierung und Schutz der Bürgerrechte.
Dieses Gesetz schreibt die Prüfung und Zertifizierung von KI-Systemen vor, die von zivilen Bundesbehörden verwendet werden, um Fairness und Rechtsschutz zu gewährleisten. Es schützt Bürger insbesondere vor der automatischen Ablehnung staatlicher Leistungen und sichert das Recht auf Privatsphäre und die Möglichkeit, die Nutzung von KI abzulehnen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Technologie weder die Privatsphäre noch die verfassungsmäßigen Rechte verletzt.
Wichtige Punkte
Automatisierte Ablehnungen von staatlichen Leistungen oder Diensten durch KI sind verboten; menschliche Überprüfung ist erforderlich.
Einrichtung von Testzentren zur Gewährleistung, dass KI die Privatsphäre, Verfassungsrechte und demokratische Werte schützt.
Bürger erhalten das Recht, die Nutzung von künstlicher Intelligenz in ihren Angelegenheiten abzulehnen ("Opt-out"-Recht).
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