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Begrenzung von Patentklagen zur Senkung der Kosten für biologische Arzneimittel.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu billigeren Versionen komplexer biologischer Arzneimittel (Biosimilars) zu beschleunigen, indem es die Möglichkeiten von Markenunternehmen einschränkt, den Wettbewerb durch Patentstreitigkeiten zu verzögern. Es begrenzt die Gesamtzahl der Patente, die in einem Rechtsstreit gegen einen Biosimilar-Hersteller geltend gemacht werden können, auf 20. Darüber hinaus stellt das Gesetz 1,8 Milliarden Dollar für den Medicare Improvement Fund bereit, um die Gesundheitsversorgung für Senioren zu verbessern.
Wichtige Punkte
Begrenzt die Gesamtzahl der Patente, die in Rechtsstreitigkeiten gegen Biosimilar-Antragsteller geltend gemacht werden können, auf 20, was den Markteintritt billigerer Alternativen beschleunigen soll.
Die Änderung soll Verzögerungstaktiken eindämmen und potenziell zu niedrigeren Arzneimittelpreisen für Verbraucher führen.
Zuweisung von 1,8 Milliarden Dollar an den Medicare Improvement Fund zur Verbesserung der Verwaltung und Leistungserbringung von Medicare.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_9070
Sponsor: Rep. Issa, Darrell [R-CA-48]
Startdatum: 2024-07-18