Gesetz zur Verbesserung der Regulierungsprüfung: Mehr Kontrolle über Bundesvorschriften.
Dieses Gesetz stärkt die öffentliche Aufsicht über bestehende Bundesvorschriften, indem es Behörden verpflichtet, öffentliche Kommentare dazu einzuholen, ob bestimmte Regeln in Kraft bleiben sollen. Es schreibt vor, dass Behörden die Kosten der Einhaltung und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Bürger messen und melden müssen, um unnötige Vorschriften schneller zu beseitigen. Bürger erhalten eine formelle Stimme bei der Bewertung alter Vorschriften.
Wichtige Punkte
Behörden müssen die Öffentlichkeit fragen, ob bestehende Vorschriften beibehalten werden sollen, was den öffentlichen Einfluss auf den Regulierungsprozess erhöht.
Verpflichtende Berichterstattung über die Einhaltungskosten und die Anzahl der Stunden für den Papierkram, die durch die Regeln seit ihrem Inkrafttreten verursacht wurden.
Die Möglichkeit der Behörden, Regulierungsprüfungen zu verzögern, wird auf maximal ein Jahr begrenzt.
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