Mehr Transparenz: Eine Gesetzesvorlage, ein Thema für den Kongress.
Dieser Vorschlag zwingt den Kongress, Gesetze zu verabschieden, die sich nur mit einem klar definierten Thema befassen, was die Praxis beendet, viele unabhängige Themen in einem einzigen Gesetzentwurf zu bündeln. Dies erhöht die Transparenz für die Bürger, da sie leichter verstehen können, welche Änderungen ein neues Gesetz mit sich bringt. Bürger erhalten auch das Recht, Gesetze, die gegen diese Regel verstoßen, vor Gericht anzufechten.
Wichtige Punkte
Jedes neue Gesetz darf nur ein spezifisches Thema behandeln, das klar im Titel des Gesetzes genannt werden muss.
Enthält ein Gesetz nicht zusammenhängende Themen, können das gesamte Gesetz oder die betreffenden Abschnitte für ungültig erklärt werden.
Bürger erhalten das Recht, Gesetze, die diese Ein-Thema-Regel verletzen, gerichtlich anzufechten.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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