Neuregelung der Strafzumessung: Abzug illegal verbüßter Haftzeiten.
Dieses Gesetz ändert die Berechnung neuer Strafen durch Bundesgerichte, wenn ein ursprüngliches Urteil als rechtswidrig eingestuft wurde. Bei einer Neufestsetzung der Strafe muss das Gericht die Zeit, die unter dem rechtswidrigen Teil der vorherigen Strafe verbüßt wurde, von der Obergrenze der anwendbaren Strafzumessungsrichtlinien abziehen. Dies soll sicherstellen, dass Personen mit fehlerhaften Urteilen eine Gutschrift auf die maximal mögliche neue Strafe erhalten.
Wichtige Punkte
Neue Regeln für Bundesgerichte bei der Neufestsetzung von Strafen (Resentencing) nach Feststellung der Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Strafe.
Gerichte müssen die Zeit, die unter dem rechtswidrigen Teil der Strafe verbüßt wurde, von der Obergrenze der neuen Richtlinien abziehen.
Der Abzug ist auf maximal 10 Jahre pro rechtswidrig verhängter Haftstrafe begrenzt.
Status:
Abgelaufen
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