Verlust von Studienkrediten und Erlass bei Hassverbrechen auf dem Campus.
Dieser Gesetzentwurf führt strenge finanzielle Konsequenzen für Studenten ein, die wegen Hassverbrechen verurteilt werden, die während Campusprotesten begangen wurden und den normalen Universitätsbetrieb stören. Verurteilte Personen verlieren sofort ihren Anspruch auf alle Programme zum Erlass von Studienkrediten und dürfen keine neuen Bundesstudienkredite mehr erhalten. Die Gesetzgebung verknüpft die strafrechtliche Verantwortung für bestimmte Handlungen auf dem Campus direkt mit dem Zugang zu staatlicher Bildungshilfe.
Wichtige Punkte
Studenten, die wegen eines Hassverbrechens während eines störenden Campusprotests verurteilt werden, verlieren den Anspruch auf den Erlass von Bundesstudienkrediten.
Diese Personen dürfen ab dem Datum der Verurteilung auch keine neuen Bundesstudienkredite mehr erhalten.
Die Regelung gilt für Hassverbrechen, die während Protesten stattfanden, welche die normalen Funktionen der Hochschule störten.
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