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Gerichtstransparenz: Erweiterter Zugang zu Gerichtsakten und Richterverhalten.

Dieses Gesetz erweitert das Gesetz über die Informationsfreiheit (FOIA) auf die gesamte Bundesjustiz, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, um die Transparenz zu erhöhen. Bürger erhalten das Recht, spezifische interne Aufzeichnungen über Disziplinarverfahren gegen Richter, Beschwerden gegen Gerichtspersonal und administrative Abläufe anzufordern. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht der Justiz zu stärken, wobei Informationen zu laufenden Fällen weiterhin geschützt bleiben.
Wichtige Punkte
Bürger können Aufzeichnungen über Disziplinarmaßnahmen gegen Bundesanwälte und Richter sowie Beschwerden gegen Gerichtsmitarbeiter anfordern.
Interne Leistungsberichte für Richter und technische Pläne für Gerichtssysteme (wie PACER) müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.
Alle von den Gerichten im Rahmen dieses Gesetzes veröffentlichten Informationen müssen in einem maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden, um die öffentliche Analyse zu erleichtern.
Das Gesetz berührt nicht das bestehende Gewohnheitsrecht auf öffentlichen Zugang zu Gerichtsakten und nimmt laufende Fälle aus.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_9108
Sponsor: Rep. Schiff, Adam B. [D-CA-30]
Startdatum: 2024-07-23
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Judicial FOIA Expansion Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_9108.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-07-23.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bürger können Aufzeichnungen über Disziplinarmaßnahmen gegen Bundesanwälte und Richter sowie Beschwerden gegen Gerichtsmitarbeiter anfordern.
  • Interne Leistungsberichte für Richter und technische Pläne für Gerichtssysteme (wie PACER) müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.
  • Alle von den Gerichten im Rahmen dieses Gesetzes veröffentlichten Informationen müssen in einem maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden, um die öffentliche Analyse zu erleichtern.
  • Das Gesetz berührt nicht das bestehende Gewohnheitsrecht auf öffentlichen Zugang zu Gerichtsakten und nimmt laufende Fälle aus.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Schiff, Adam B. [D-CA-30].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Accountability.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Informatisierung