Gerichtstransparenz: Erweiterter Zugang zu Gerichtsakten und Richterverhalten.
Dieses Gesetz erweitert das Gesetz über die Informationsfreiheit (FOIA) auf die gesamte Bundesjustiz, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, um die Transparenz zu erhöhen. Bürger erhalten das Recht, spezifische interne Aufzeichnungen über Disziplinarverfahren gegen Richter, Beschwerden gegen Gerichtspersonal und administrative Abläufe anzufordern. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht der Justiz zu stärken, wobei Informationen zu laufenden Fällen weiterhin geschützt bleiben.
Wichtige Punkte
Bürger können Aufzeichnungen über Disziplinarmaßnahmen gegen Bundesanwälte und Richter sowie Beschwerden gegen Gerichtsmitarbeiter anfordern.
Interne Leistungsberichte für Richter und technische Pläne für Gerichtssysteme (wie PACER) müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.
Alle von den Gerichten im Rahmen dieses Gesetzes veröffentlichten Informationen müssen in einem maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden, um die öffentliche Analyse zu erleichtern.
Das Gesetz berührt nicht das bestehende Gewohnheitsrecht auf öffentlichen Zugang zu Gerichtsakten und nimmt laufende Fälle aus.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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