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Schnellere Abschiebung für Ausländer nach Verurteilung wegen Protestverbrechen.

Dieser Gesetzentwurf führt strengere Abschieberegeln für Nicht-Staatsbürger ein, die wegen bestimmter Verbrechen im Zusammenhang mit Protesten, Vandalismus oder Infrastrukturblockaden verurteilt werden. Eine Verurteilung wegen solcher Handlungen – einschließlich derer auf Universitätsgeländen oder an Bundesdenkmälern – würde zur sofortigen Annullierung des Visums und zur beschleunigten Abschiebung innerhalb von 60 Tagen führen.
Wichtige Punkte
Neue Abschiebegründe: Verurteilung wegen Straftaten, die bei Protesten an Hochschulen oder religiösen Einrichtungen begangen wurden.
Abschiebung droht auch bei Vandalismus an Bundesdenkmälern und vorsätzlicher Blockade von Autobahnen oder Tunneln.
Im Falle einer Verurteilung wird das Visum sofort annulliert und die Abschiebung muss innerhalb von 60 Tagen erfolgen.
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Status: Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_9117
Sponsor: Rep. Banks, Jim [R-IN-3]
Startdatum: 2024-07-24
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Visas for Violent Criminals Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_9117.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-07-24.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Neue Abschiebegründe: Verurteilung wegen Straftaten, die bei Protesten an Hochschulen oder religiösen Einrichtungen begangen wurden.
  • Abschiebung droht auch bei Vandalismus an Bundesdenkmälern und vorsätzlicher Blockade von Autobahnen oder Tunneln.
  • Im Falle einer Verurteilung wird das Visum sofort annulliert und die Abschiebung muss innerhalb von 60 Tagen erfolgen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Banks, Jim [R-IN-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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