Westbalkan-Gesetz: Förderung von Handel, Demokratie und Cybersicherheit
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Handel und die Investitionen der USA in den westlichen Balkanländern (einschließlich Albanien, Serbien und Kosovo) zu steigern. Es führt neue Programme zur Korruptionsbekämpfung, zur Unterstützung kleiner Unternehmen, zur Verbesserung der digitalen Sicherheit und zum Ausbau des Bildungsaustauschs für junge Führungskräfte ein. Ziel ist die Stärkung der Demokratie, der wirtschaftlichen Stabilität und die Verringerung des russischen und chinesischen Einflusses in der Region.
Wichtige Punkte
Korruptionsbekämpfung: Neue Initiativen zur Schulung von Justiz- und Strafverfolgungsbehörden und zur Unterstützung unabhängiger Medien zur Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung.
Wirtschaftsförderung: Programme zur Förderung von Handel, Infrastrukturinvestitionen (Verkehr, Energie) und dem Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen, insbesondere von Frauen und Jugendlichen geführter.
Cybersicherheit: Verstärkte US-Hilfe zur Verteidigung digitaler Netze und IKT-Infrastrukturen in den Balkanländern gegen Cyberangriffe und Desinformation.
Sanktionen: Kodifizierung und Fortführung bestehender Sanktionen gegen destabilisierende Personen, mit der Möglichkeit der Aufhebung nach zwei Jahren unbedenklicher Tätigkeit.
Jugendprogramme: Ausweitung der Programme zur beruflichen Entwicklung und zum Austausch für junge Führungskräfte (Young Balkan Leaders Initiative) zur Stärkung der Zivilgesellschaft.
Abgelaufen
Bürgerumfrage