Mehr Transparenz bei sozialen Plattformen: Neue Regeln für Inhaltsmoderation.
Dieses Gesetz verpflichtet große digitale soziale Plattformen und Online-Spiele, klare, zugängliche und mehrsprachige Nutzungsbedingungen (ToS) einzuführen. Die Unternehmen müssen dem Generalstaatsanwalt halbjährlich detaillierte Berichte darüber vorlegen, wie sie schädliche Inhalte wie Hassrede oder Desinformation definieren und moderieren. Dies verschafft den Bürgern mehr Klarheit über die Plattformregeln, Moderationsmaßnahmen und den Einspruchsprozess gegen Entscheidungen der Plattform.
Wichtige Punkte
Plattformen müssen klare Nutzungsbedingungen veröffentlichen, die mögliche Sanktionen (z. B. Entfernung, Stummschaltung, Sperrung) und Verfahren zur Meldung von Verstößen mit Reaktionszeiten enthalten.
Unternehmen müssen der Regierung und der Öffentlichkeit halbjährlich detaillierte Statistiken zur Inhaltsmoderation melden, einschließlich der Anzahl der entfernten Beiträge und der abgelehnten Einsprüche.
Es werden erhebliche tägliche Geldstrafen (bis zu 15.000 USD pro Tag) für Plattformen festgelegt, die die neuen Transparenz- und Berichtspflichten nicht erfüllen.
Das Gesetz gilt nicht für Dienste, deren Interaktionen auf Direktnachrichten oder kommerzielle Transaktionen beschränkt sind.
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