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Verbot der direkten Finanzierung von Generalstaatsanwälten durch 501(c)(3) Organisationen.

Dieses Gesetz soll die Transparenz bei staatlichen Rechtsverfahren erhöhen, indem es steuerbefreiten Wohltätigkeitsorganisationen (501(c)(3)) untersagt, Generalstaatsanwälte direkt zu finanzieren. Dieses Verbot umfasst die Finanzierung von Klagen, Ermittlungen oder Personalvergütungen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass staatliche Rechtsdurchsetzung ausschließlich mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, um den Einfluss privater Spender auf staatliche Rechtsentscheidungen zu begrenzen.
Wichtige Punkte
501(c)(3) Wohltätigkeitsorganisationen dürfen Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten nicht mehr direkt finanzieren.
Das Verbot gilt für die Finanzierung von Klagen, Ermittlungen und Personalvergütungen in den Büros der Generalstaatsanwälte.
Die Änderungen treten für Finanzierungen in Kraft, die in Steuerjahren ab dem 31. Dezember 2024 bereitgestellt werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_9143
Sponsor: Rep. Fitzgerald, Scott [R-WI-5]
Startdatum: 2024-07-25
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Ensuring State Attorney General Accountability Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_9143.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-07-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • 501(c)(3) Wohltätigkeitsorganisationen dürfen Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten nicht mehr direkt finanzieren.
  • Das Verbot gilt für die Finanzierung von Klagen, Ermittlungen und Personalvergütungen in den Büros der Generalstaatsanwälte.
  • Die Änderungen treten für Finanzierungen in Kraft, die in Steuerjahren ab dem 31. Dezember 2024 bereitgestellt werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Fitzgerald, Scott [R-WI-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Ways and Means.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

KATEGORIEN

Steuern Gerichte und Recht