Mehr Transparenz und Kontrolle für gewinnorientierte Gesundheitsunternehmen
Das Gesetz schreibt finanzielle und betriebliche Transparenzanforderungen für gewinnorientierte Unternehmen vor, einschließlich Private-Equity-Fonds, die Gesundheitseinrichtungen besitzen. Ziel ist es, den Zugang zur Versorgung und die Qualität der Dienstleistungen zu schützen, indem Schulden, Personalbestand und Gebühren offengelegt werden, sowie Krankenhausschließungen zu regulieren. Im Falle einer Insolvenz erhalten Verbindlichkeiten aus dem Rückzug aus Pensionsplänen eine höhere Priorität.
Wichtige Punkte
Private Eigentümer von Gesundheitseinrichtungen müssen detaillierte Finanzdaten (Schulden, Gebühren, Dividenden) und Betriebsdaten (Personalquoten, Lohnkürzungen) öffentlich melden.
Private-Equity-Firmen benötigen eine Lizenz des Ministeriums, um in das Gesundheitswesen zu investieren; Lizenzen können bei Verstößen oder Handlungen, die den Zugang zur Versorgung behindern, entzogen werden.
Krankenhäuser müssen 90 Tage vor Schließung oder Kürzung "wesentlicher Dienste" eine Mitteilung machen und einen Plan zur Schadensbegrenzung vorlegen.
Änderung des Insolvenzrechts: Verbindlichkeiten aus dem Rückzug aus Pensionsplänen (withdrawal liability) erhalten die erste Priorität unter den ungesicherten Forderungen.
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