Sanktionen gegen PLO/PA wegen Terrorzahlungen: Rechenschaftspflichtgesetz
Das Gesetz verhängt strenge Finanz- und Visasanktionen gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sowie verbundene Personen und Organisationen, die ein System von Zahlungen an Terroristen und deren Familien aufrechterhalten. Ziel ist es, diese Organisationen zu zwingen, die Finanzierung von Terrorakten einzustellen, was sich direkt auf die US-Außenpolitik und die internationale Sicherheit auswirkt. US-Bürger sollten beachten, dass ihre Finanzinstitute neue, strenge Regeln für Transaktionen mit diesen sanktionierten Stellen einhalten müssen.
Wichtige Punkte
Vermögenssperre: Vermögenswerte von Personen und Organisationen, die am Terrorzahlungssystem beteiligt sind und sich in den USA oder unter der Kontrolle von US-Personen befinden, werden gesperrt.
Einreiseverbot: Personen, die an der Erleichterung von Terrorzahlungen beteiligt sind, erhalten kein US-Visum oder keine Einreiseerlaubnis; bestehende Visa werden sofort widerrufen.
Strafen für Banken: Ausländische Finanzinstitute, die diese Zahlungen wissentlich ermöglichen, verlieren den Zugang zum US-Bankensystem (Korrespondenzkonten).
Abgelaufen
Bürgerumfrage