Beschränkung von Bundesmitteln: Lokale Zustimmung für Migrantentransport erforderlich.
Dieses Gesetz beschränkt streng, wie Bundesmittel aus dem FEMA-Programm für Unterkünfte und Dienstleistungen (SSP) von Gebietskörperschaften, insbesondere sogenannten „Sanctuary Cities“, verwendet werden dürfen. Es verbietet die Nutzung dieser Mittel für den Transport von Migranten oder Asylsuchenden in eine andere Stadt oder einen anderen Staat, es sei denn, die lokalen Beamten am Zielort erteilen eine schriftliche Genehmigung. Dies soll die lokale Kontrolle und Transparenz über die Bewegung von Personen, die Bundeshilfe erhalten, erhöhen.
Wichtige Punkte
Bundesmittel dürfen nicht für den Transport von Migranten in eine neue Gerichtsbarkeit ohne die schriftliche Zustimmung der lokalen gewählten Beamten dieser Gerichtsbarkeit verwendet werden.
Die Empfänger müssen bestätigen, dass die transportierte Person am Zielort eine bestätigte Unterstützung (wie Familie, ein Sponsor oder eine Organisation) erwartet.
Jede Gerichtsbarkeit, die gegen diese Transportregeln verstößt, verliert die Berechtigung für zukünftige Bundeszuschüsse des SSP.
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