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Schutz von Militäranlagen: Obligatorische Überprüfung von Grundstückskäufen durch feindliche Staaten.

Das Gesetz führt eine obligatorische Bundesprüfung von Immobilienkäufen oder -pachtverträgen in der Nähe von US-Militäranlagen oder Lufträumen ein. Diese Überprüfung gilt nur für Investoren, die mit den Regierungen Russlands, Chinas, Irans oder Nordkoreas verbunden sind. Ziel ist es, strategische Militäreinrichtungen vor Spionage und nationalen Sicherheitsrisiken zu schützen.
Wichtige Punkte
Einführung einer obligatorischen Bundesprüfung (CFIUS) von Grundstückskäufen im Umkreis von bis zu 100 Meilen um Militärstützpunkte durch Unternehmen, die mit vier bestimmten Staaten verbunden sind.
Erhöhung der nationalen Sicherheit durch die Blockierung von Immobilieninvestitionen, die militärische Operationen gefährden oder Spionage erleichtern könnten.
Energieprojekte auf Grundstücken, die einer solchen Überprüfung unterliegen, müssen gestoppt und möglicherweise blockiert werden, wenn die Transaktion ein Sicherheitsrisiko darstellt.
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Zusätzliche Informationen
Protecting Military Installations from Foreign Espionage Act
Drucknummer: HR 917
Sponsor: Rep. Gonzales, Tony [R-TX-23]
Startdatum: 2023-02-09