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Staaten dürfen Bundes-Einwanderungsgesetze lokal durchsetzen und Strafen verhängen

Dieses Gesetz ermächtigt staatliche und lokale Regierungen, eigene zivil- und strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen Bundes-Einwanderungsgesetze zu erlassen und durchzusetzen. Dies bedeutet, dass lokale Polizeibehörden und staatliche Stellen direkt in die Einwanderungsdurchsetzung eingebunden werden könnten, was zu mehr Kontrollen auf staatlicher Ebene führen kann. Die Strafen der Bundesstaaten dürfen die Bundesstrafen nicht überschreiten.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten und lokale Regierungen erhalten die Befugnis, Strafen für Verstöße gegen Bundes-Einwanderungsgesetze zu verhängen und durchzusetzen.
Lokale Strafverfolgungsbehörden können Aufgaben übernehmen, die zuvor den föderalen Einwanderungsbehörden vorbehalten waren.
Die verhängten staatlichen Strafen dürfen die Schwere der entsprechenden Bundesstrafen nicht überschreiten.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_92
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-01-09