Asylverbot für Personen mit jeglicher strafrechtlicher Verurteilung.
Dieser Gesetzentwurf ändert das Einwanderungsrecht erheblich, indem er jede Person, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, automatisch vom Asylverfahren ausschließt. Dies verschärft die Kriterien für die Gewährung von Schutz in den USA, unabhängig von der Schwere des Verbrechens. Die einzige Ausnahme bilden politische Straftaten, die außerhalb der Vereinigten Staaten begangen wurden und vom Minister für Innere Sicherheit als ausgenommen erklärt werden können.
Wichtige Punkte
Personen mit einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung sind automatisch vom Asylantrag in den USA ausgeschlossen.
Die Regelung gilt für alle Straftaten, nicht nur für die bisher als „besonders schwerwiegend“ eingestuften.
Der Minister für Innere Sicherheit kann nur bestimmte politische Straftaten, die im Ausland begangen wurden, von diesem Verbot ausnehmen.
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