Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 9244.
Begrenzung von Einreiseverboten: Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Herkunft und Religion.
Dieses Gesetz schränkt die Befugnis des Präsidenten ein, weitreichende Einreiseverbote zu erlassen, die aufgrund der nationalen Herkunft oder Religion diskriminieren könnten. Es schreibt vor, dass zukünftige Beschränkungen auf spezifischen, glaubwürdigen Sicherheitsfakten basieren und eng gefasst sein müssen, wobei humanitäre Ausnahmen Vorrang haben. Die Aufsicht durch den Kongress wird gestärkt, und betroffene Personen erhalten das Recht, unrechtmäßige Beschränkungen gerichtlich anzufechten.
Wichtige Punkte
Führt ein ausdrückliches Verbot der Verweigerung von Visa oder der Einreise in die USA aufgrund nationaler Herkunft, Geburtsort, Wohnort oder Religion ein.
Begrenzt die Befugnis des Präsidenten, Einreiseverbote zu verhängen, indem spezifische Sicherheitsnachweise, eine enge Ausrichtung und die obligatorische Kontrolle durch den Kongress und die Gerichte gefordert werden.
Status:
Abgelaufen
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