Mehr Transparenz: Behörden müssen wissenschaftliche Daten für Vorschriften offenlegen.
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, die wissenschaftlichen und Vorfalldaten zu veröffentlichen, auf die sie sich bei der Einführung neuer Vorschriften stützen. Dies ermöglicht es den Bürgern, die Beweise hinter den Regeln, die ihr Leben beeinflussen, zu überprüfen und erhöht die Rechenschaftspflicht der Regierung. Daten dürfen nur zurückgehalten werden, wenn die Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefährden würde, was jedoch offiziell begründet werden muss.
Wichtige Punkte
Alle neuen Bundesvorschriften müssen durch öffentlich zugängliche wissenschaftliche Daten oder Vorfalldaten belegt werden.
Bürger erhalten die Möglichkeit zu überprüfen, ob behördliche Entscheidungen auf soliden, überprüfbaren Beweisen beruhen.
Ausnahmen von der Datenveröffentlichung sind nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit möglich und erfordern eine formelle Begründung.
Abgelaufen
Bürgerumfrage