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Ethik und Transparenz des Obersten Gerichtshofs: Neue Regeln für Ablehnung und Beschwerden.

Dieses Gesetz schreibt einen formellen Verhaltenskodex für Richter des Obersten Gerichtshofs vor und etabliert ein klares Verfahren zur Einreichung von Ethikbeschwerden. Es erhöht die Transparenz, indem es die Offenlegung von Geschenken und Einkommen von Prozessparteien verlangt und strenge neue Regeln festlegt, wann ein Richter wegen Interessenkonflikten zurücktreten muss. Bürger erhalten bessere Instrumente zur Gewährleistung der Unparteilichkeit des höchsten Gerichts, was das Vertrauen in die Justiz stärkt.
Wichtige Punkte
Obligatorischer Verhaltenskodex: Der Oberste Gerichtshof muss innerhalb von 180 Tagen einen klaren Ethikkodex für seine Richter erstellen und veröffentlichen.
Verfahren für Ethikbeschwerden: Ein formelles Richtergremium wird eingerichtet, um Ethikbeschwerden gegen Richter zu prüfen und zu untersuchen, wobei die Ergebnisse veröffentlicht werden müssen.
Erhöhte Finanzielle Offenlegung: Richter müssen alle Geschenke, Einkommen und Erstattungen offenlegen, insbesondere von Parteien mit Interessen vor Gericht, gemäß den Anforderungen des Kongresses.
Strengere Ablehnungsregeln: Ein Richter muss von einem Fall zurücktreten, wenn eine Partei seine Nominierung unterstützt oder ihm in den letzten sechs Jahren erhebliche finanzielle Vorteile gewährt hat.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_926
Sponsor: Rep. Johnson, Henry C. "Hank," Jr. [D-GA-4]
Startdatum: 2023-02-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Supreme Court Ethics, Recusal, and Transparency Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_926.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Obligatorischer Verhaltenskodex: Der Oberste Gerichtshof muss innerhalb von 180 Tagen einen klaren Ethikkodex für seine Richter erstellen und veröffentlichen.
  • Verfahren für Ethikbeschwerden: Ein formelles Richtergremium wird eingerichtet, um Ethikbeschwerden gegen Richter zu prüfen und zu untersuchen, wobei die Ergebnisse veröffentlicht werden müssen.
  • Erhöhte Finanzielle Offenlegung: Richter müssen alle Geschenke, Einkommen und Erstattungen offenlegen, insbesondere von Parteien mit Interessen vor Gericht, gemäß den Anforderungen des Kongresses.
  • Strengere Ablehnungsregeln: Ein Richter muss von einem Fall zurücktreten, wenn eine Partei seine Nominierung unterstützt oder ihm in den letzten sechs Jahren erhebliche finanzielle Vorteile gewährt hat.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Johnson, Henry C. "Hank," Jr. [D-GA-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht