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Ethik des Obersten Gerichtshofs: Neuer Verhaltenskodex und öffentliche Transparenz.

Dieses Gesetz führt einen verbindlichen Ethikkodex für alle Bundesrichter, einschließlich der Richter des Obersten Gerichtshofs, ein. Es wird ein Ethikuntersuchungsrat eingesetzt, der öffentliche Beschwerden über Richter entgegennimmt. Richter müssen künftig öffentlich begründen, warum sie sich von Fällen ausschließen oder dies ablehnen, was die Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöht.
Wichtige Punkte
Einführung eines verbindlichen Ethikkodex für alle Bundesrichter und Richter des Obersten Gerichtshofs.
Einrichtung eines Ethikuntersuchungsrats zur Entgegennahme und Untersuchung öffentlicher Beschwerden gegen Richter.
Richter des Obersten Gerichtshofs müssen die Gründe für ihren Ausschluss von Fällen oder die Ablehnung eines Ausschlussantrags öffentlich darlegen.
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Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_927
Sponsor: Rep. Johnson, Henry C. "Hank," Jr. [D-GA-4]
Startdatum: 2023-02-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Supreme Court Ethics Act.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_927.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einführung eines verbindlichen Ethikkodex für alle Bundesrichter und Richter des Obersten Gerichtshofs.
  • Einrichtung eines Ethikuntersuchungsrats zur Entgegennahme und Untersuchung öffentlicher Beschwerden gegen Richter.
  • Richter des Obersten Gerichtshofs müssen die Gründe für ihren Ausschluss von Fällen oder die Ablehnung eines Ausschlussantrags öffentlich darlegen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Johnson, Henry C. "Hank," Jr. [D-GA-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht