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Mehr Transparenz bei Schutzentscheidungen für Kandidaten und Aufsicht über den Secret Service.

Dieses Gesetz führt neue Regeln für den Schutz von Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten durch den Secret Service ein. Wird der Schutz verweigert, muss der Heimatschutzminister dies schriftlich begründen, und der Kandidat kann eine Überprüfung beantragen. Darüber hinaus muss der Direktor des Secret Service künftig vom Senat bestätigt werden, was die Kontrolle durch den Kongress erhöht.
Wichtige Punkte
Schriftliche Begründungspflicht innerhalb von 14 Tagen bei Ablehnung des Sicherheitsschutzes für Präsidentschaftskandidaten.
Kandidaten erhalten das Recht, eine formelle Überprüfung der Schutzentscheidung zu beantragen.
Der Direktor des Secret Service muss zukünftig vom Senat bestätigt werden, was die öffentliche Rechenschaftspflicht stärkt.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_9282
Sponsor: Rep. Pfluger, August [R-TX-11]
Startdatum: 2024-08-02