US-Strategie zur Förderung der Internetfreiheit und des Zugangs im Iran.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Koordination der Bemühungen der US-Regierung zur Förderung der Internetfreiheit und des Zugangs zu Informationen für iranische Bürger zu verbessern. Es ernennt den Außenminister zum Hauptverantwortlichen für diese Aufgaben und schreibt die Aktualisierung der Strategie vor, um Iranern die Nutzung zensurumgehender Technologien wie VPNs und Satellitenkommunikation zu erleichtern. Die Änderungen sollen auch sicherstellen, dass US-Sanktionen nicht versehentlich verhindern, dass Unternehmen Zivilisten die notwendigen Werkzeuge für einen offenen Internetzugang bereitstellen.
Wichtige Punkte
Der US-Außenminister wird zum Hauptkoordinator für Bemühungen ernannt, um Iranern den Zugang zum offenen Internet zu gewährleisten.
Die US-Regierung muss Strategien entwickeln, um die Zugänglichkeit von Technologien (wie VPNs und Satelliten-Tools) zu erhöhen, die Internetsperren im Iran umgehen.
Es werden neue Richtlinien für das Finanzministerium entwickelt, um sicherzustellen, dass Sanktionen iranische Zivilisten nicht vom Erhalt notwendiger Technologie für freien Internetzugang ausschließen.
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