Stopp der Bundesmittel für verzögerte Hochgeschwindigkeits-Bahnprojekte.
Dieses Gesetz stoppt sofort die Bundesfinanzierung für Hochgeschwindigkeits-Bahnprojekte, die vor über 10 Jahren erste Gelder erhielten, aber noch keine einzige Meile Gleis fertiggestellt haben. Ziel ist es, Steuergelder vor weiteren Ausgaben für stark verzögerte und überteuerte Projekte zu schützen. Die Finanzierung kann nur wieder aufgenommen werden, wenn mindestens eine Meile Schiene oder Führungsschiene offiziell fertiggestellt wurde.
Wichtige Punkte
Bundesmittel werden für alte, unvollendete Hochgeschwindigkeits-Bahnprojekte blockiert (solche, die vor über 10 Jahren Mittel erhielten).
Die Finanzierung wird nur wiederhergestellt, wenn das Projekt nachweislich mindestens eine Meile Gleis oder elektromagnetische Führungsschiene fertiggestellt hat.
Abgelaufen
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