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Gerechtigkeit für 9/11: Prozess und Todesstrafe für Hauptverdächtige gesichert.

Dieses Gesetz stellt sicher, dass drei Hauptverdächtige der Anschläge vom 11. September 2001, einschließlich Khalid Shaikh Mohammad, vor Gericht gestellt werden müssen, ungeachtet früherer Absprachen. Die Änderungen garantieren, dass die Todesstrafe in ihren Prozessen weiterhin als mögliche Strafe zur Verfügung steht. Darüber hinaus schreibt das Gesetz strenge Haftbedingungen vor, einschließlich Einzelhaft in Guantanamo Bay und ein Überstellungsverbot in die USA.
Wichtige Punkte
Außerkraftsetzung von Absprachen: Frühere Vereinbarungen der Hauptverdächtigen des 11. September können einen vollständigen Prozess nicht verhindern.
Todesstrafe möglich: Die Todesstrafe muss als Option im Urteil dieser Personen zur Verfügung stehen.
Strenge Haftbedingungen: Verurteilte müssen in Einzelhaft in Guantanamo Bay festgehalten werden und dürfen nicht in die kontinentalen Vereinigten Staaten überstellt werden.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_9311
Sponsor: Rep. Lawler, Michael [R-NY-17]
Startdatum: 2024-08-06