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Aufhebung der Genehmigungen für Militäreinsätze gegen den Irak.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, zwei historische Gesetze formell aufzuheben, die US-Präsidenten die Befugnis zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak erteilten (von 1991 und 2002). Die Aufhebung dieser Genehmigungen stellt eine stärkere Kontrolle des Kongresses über mögliche zukünftige Militäreinsätze in diesem Land wieder her. Dies beeinflusst die Außenpolitik und das potenzielle militärische Engagement, indem die zivile Aufsicht über das Militär erhöht wird.
Wichtige Punkte
Aufhebung der Genehmigungen zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF) gegen den Irak von 1991 und 2002.
Stärkung der Rolle des Kongresses bei zukünftigen Militäroperationen, die eine neue Genehmigung für Einsätze im Irak erfordern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_932
Sponsor: Rep. Lee, Barbara [D-CA-12]
Startdatum: 2023-02-09