Bund erstattet Kommunen Kosten für den Einsatz bei Präsidentenschutz.
Dieses Gesetz ermächtigt den Secret Service, staatliche und lokale Regierungen zu entschädigen, wenn deren Personal oder Ausrüstung für den Schutz des Präsidenten eingesetzt wird. Dies stellt sicher, dass die Kosten für föderale Sicherheitsaufgaben nicht die lokalen Haushalte belasten, was die finanzielle Stabilität der Kommunen verbessern kann. Lokale Mittel können somit für andere öffentliche Dienste verwendet werden.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung erstattet lokalen Behörden die Kosten für die Nutzung ihrer Dienste und Ausrüstung durch den Secret Service bei Schutzaufgaben.
Lokale Steuerzahler werden entlastet, da die Kosten für den Schutz des Präsidenten nun explizit aus Bundesmitteln gedeckt werden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage