Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 9343.
Verbot bundesstaatlicher und lokaler Vorschriften zur Beschränkung des Verkaufs von Verbrennern.
Dieses Gesetz soll die Wahlfreiheit der Verbraucher schützen, indem es Bundes-, Landes- und lokale Regierungen verbietet, Vorschriften zu erlassen, die den Verkauf von Benzin- und Hybridfahrzeugen aufgrund ihrer Antriebsart einschränken. Behörden dürfen weder den Kauf von Elektrofahrzeugen vorschreiben noch Mindestquoten für deren Verkauf festlegen. Staaten, die gegen dieses Verbot verstoßen, droht der Entzug von 10 % ihrer Bundesmittel für den Straßenbau.
Wichtige Punkte
Schutz der Wahlfreiheit: Regierungen dürfen den Verkauf von Benzin- oder Hybridfahrzeugen nicht verbieten.
Keine E-Auto-Quoten: Verbietet Vorschriften, die einen bestimmten Prozentsatz an Elektrofahrzeugen vorschreiben.
Finanzielle Sanktionen: Staaten, die gegen das Verbot verstoßen, verlieren 10 % ihrer Bundesmittel für den Verkehr.
Status:
Abgelaufen
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