Strengere Regeln für pensionierte Militärs bei Beschäftigung durch ausländische Regierungen.
Dieses Gesetz verschärft die Vorschriften für pensionierte Offiziere und Reservisten, die eine Anstellung oder Vergütung von ausländischen Regierungen annehmen, auch wenn diese indirekt über private Unternehmen erfolgt. Es führt strengere Genehmigungsverfahren und harte Strafen ein, um die nationale Sicherheit zu schützen und Interessenkonflikte zu verhindern. Die Bürger profitieren von mehr Transparenz durch eine öffentliche Datenbank über genehmigte Auslandstätigkeiten.
Wichtige Punkte
Ein 30-monatiges Verbot der Jobsuche bei ausländischen Regierungen für pensioniertes Personal mit Zugang zu geheimen Informationen.
Meldepflicht für Auslandstätigkeiten für fünf Jahre nach der Pensionierung, unterstützt durch hohe zivilrechtliche Strafen und Verbote für zukünftige Bundesaufträge bei Verstößen.
Erstellung einer öffentlichen, durchsuchbaren Online-Datenbank, die alle genehmigten Auslandstätigkeiten ehemaliger Militärangehöriger zur Verbesserung der Transparenz detailliert aufführt.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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