Grenzsicherheit: Verbot der Einreiseerlaubnis für Terrorverdächtige.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu erhöhen, indem es dem Heimatschutzministerium (DHS) strengstens untersagt, Personen, die als bekannte oder mutmaßliche Terroristen identifiziert wurden, eine vorübergehende Einreiseerlaubnis (Parole) zu erteilen. Dies verschärft die Grenzverfahren und stellt sicher, dass diese Befugnis nicht für gefährliche Gruppen genutzt wird. Darüber hinaus erhalten Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten das Recht, die Bundesregierung zu verklagen, falls diese Verbote verletzt werden und dem Bundesstaat Schaden entsteht.
Wichtige Punkte
Das DHS darf bekannten Terroristen, Terrorverdächtigen und 'Aliens von besonderem Interesse' (potenzielles Sicherheitsrisiko) keine vorübergehende Einreiseerlaubnis (Parole) erteilen.
Das Gesetz definiert klar, wer als Sicherheitsrisiko gilt, basierend auf Verhaftungen, Anklagen oder Reiseanalysen.
Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten erhalten das Klagerecht gegen den Heimatschutzminister bei Verstößen gegen diese Einreiseverbote, wenn dem Staat Schaden entsteht (einschließlich finanzieller Schäden über 100 USD).
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