Dreijahresfrist für Rückforderung von Sozialversicherungs-Überzahlungen durch Fehler der Behörde.
Dieser Gesetzentwurf führt eine Dreijahresfrist für die Rückforderung von Überzahlungen der Sozialversicherung (Social Security und SSI) durch die Regierung ein, sofern der Fehler bei der Auszahlung von der Behörde selbst verursacht wurde. Dies schützt die Empfänger vor unerwarteten finanziellen Forderungen, die Jahre nach einem Verwaltungsfehler entstehen. Die Frist gilt nicht, wenn der Empfänger Betrug begangen hat.
Wichtige Punkte
Die Sozialversicherungsbehörde (SSA) kann Überzahlungen nicht zurückfordern, wenn der Fehler mehr als drei Jahre vor der Feststellung aufgetreten ist.
Dieser Schutz gilt nur, wenn die Überzahlung auf einen Fehler der SSA zurückzuführen ist.
Empfänger, die Betrug oder ähnliche Fehler begangen haben, sind von dieser Dreijahresfrist ausgeschlossen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage