Restitution bei illegaler Einreise: Gerichte können finanzielle Strafen anordnen.
Dieser Gesetzentwurf ermächtigt Bundesgerichte, neue finanzielle Strafen, bekannt als Restitution, gegen Personen zu verhängen, die illegal in die Vereinigten Staaten eingereist sind oder sich dort aufhalten. Dies bedeutet, dass diese Personen zusätzlich zu den üblichen rechtlichen Konsequenzen zur Zahlung von Entschädigungen verpflichtet werden könnten. Ziel ist es, den Umfang der Straftaten, für die eine Restitution angeordnet werden kann, zu erweitern.
Wichtige Punkte
Bundesgerichte erhalten die Befugnis, Restitution speziell für den Akt der illegalen Einreise und des Aufenthalts in den USA anzuordnen.
Das Gesetz erweitert die Liste der Straftaten, für die Restitutionsanordnungen möglich sind, um die unbefugte Einreise (Abschnitt 1325(a) von Titel 8 des US-Gesetzbuches).
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