Neue Bundeszuschüsse für 24/7 Nüchternheitsprogramme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Dieses Gesetz richtet ein neues Zuschussprogramm über das Verkehrsministerium ein, das jährlich 10 Millionen Dollar zur Unterstützung staatlicher, lokaler und Stammes-Nüchternheitsprogramme bereitstellt. Ziel ist es, alkoholbedingte Kriminalität, insbesondere Trunkenheit am Steuer, zu reduzieren, indem Personen unter gerichtlicher Aufsicht zu strikter Abstinenz und häufigen Tests verpflichtet werden. Dies soll die öffentliche Sicherheit verbessern und die hohen gesellschaftlichen Kosten des Alkoholmissbrauchs senken.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung stellt jährlich 10 Millionen Dollar (2025-2029) bereit, um Programme zu finanzieren, die von Personen unter gerichtlicher Aufsicht (z. B. wegen Trunkenheit am Steuer) völlige Abstinenz von Alkohol und Drogen verlangen.
Die Teilnehmer müssen sich mindestens zweimal täglich Tests unterziehen oder einer kontinuierlichen elektronischen Alkoholüberwachung unterliegen.
Die Nichteinhaltung der Programmregeln führt zu sofortigen Sanktionen, wie einer kurzen Haftstrafe oder gemeinnütziger Arbeit.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_9390
Sponsor: Rep. Johnson, Dusty [R-SD-At Large]
Startdatum: 2024-08-20