Mehr Transparenz bei Wahlkampffinanzierung: Offenlegung von Spendern und strengere Regeln.
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz der Wahlkampffinanzierung, indem es politische Gruppen verpflichtet, ihre drei größten Geldgeber direkt in Anzeigen offenzulegen. Es verschärft auch die Regeln, um zu verhindern, dass Politiker Gelder von politischen Ausschüssen (PACs) für private Zwecke verwenden. Bürger erhalten einen besseren Einblick in die tatsächlichen Finanziers von Wahlwerbung, was die politische Rechenschaftspflicht stärkt.
Wichtige Punkte
Politische Werbung (Video, Audio, Digital) muss nun die Namen der drei größten Geldgeber deutlich anzeigen.
Die Beschränkungen für die Verwendung von Geldern politischer Ausschüsse (Leadership PACs) für persönliche Ausgaben werden erweitert und verschärft.
Ausgaben, die mit einem Kandidaten oder einer Partei koordiniert werden, gelten nun ausdrücklich als direkte Spende und unterliegen den gesetzlichen Grenzen.
Die Definition politischer Kommunikation wird auf bezahlte Internet- und digitale Werbung ausgeweitet.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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