Eliminierung ausländischer politischer Einflüsse: Neue Regeln für Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz in der US-Politik zu erhöhen, indem es den Fluss ausländischer Gelder in Wahlen einschränkt. Es führt strengere Definitionen für ausländische Einheiten ein, einschließlich Unternehmen mit teilweiser ausländischer Beteiligung, und verbietet ausländisch verbundenen gemeinnützigen Organisationen die Finanzierung von Wahlkampagnen. Für Bürger bedeutet dies eine größere Gewissheit, dass politische Entscheidungen nationalen Interessen dienen und nicht versteckten ausländischen Sponsoren.
Wichtige Punkte
Unternehmen mit 5% oder mehr ausländischer Beteiligung gelten als ausländische Staatsangehörige und dürfen keine Wahlkampfspenden leisten.
Ausländisch verbundene gemeinnützige Organisationen (501(c)(4)-Gruppen) dürfen keine Beiträge an Super PACs oder unabhängige Wahlausgaben leisten.
Schließung einer Gesetzeslücke: Agenten, die für ausländische Regierungen lobbyieren, müssen sich nun gemäß dem FARA registrieren, was die Transparenz ihrer Aktivitäten erhöht.
Einführung höherer zivilrechtlicher Strafen für FARA-Verstöße und Einrichtung einer speziellen Durchsetzungseinheit im Justizministerium.
Abgelaufen
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