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Obligatorische Sicherheitsschulung für Kongress, Präsident und Vizepräsident.

Dieses Gesetz schreibt regelmäßige Schulungen für alle Kongressabgeordneten, den Präsidenten und den Vizepräsidenten über den korrekten Umgang mit Verschlusssachen vor. Ziel ist die Verbesserung der nationalen Sicherheit und der Schutz sensibler Daten vor Missbrauch. Bürger profitieren indirekt von besseren Sicherheitsprotokollen bei ihren höchsten gewählten Amtsträgern.
Wichtige Punkte
Alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats müssen während jeder Legislaturperiode eine Schulung zum Schutz von Verschlusssachen absolvieren.
Der Präsident und der Vizepräsident müssen diese Schulung innerhalb von 30 Tagen nach Amtsantritt und danach alle zwei Jahre absolvieren.
Die Änderungen zielen darauf ab, die Sicherheitsverfahren zu stärken und das Risiko des unsachgemäßen Umgangs mit geheimen Dokumenten durch Spitzenbeamte zu verringern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_940
Sponsor: Rep. Moran, Nathaniel [R-TX-1]
Startdatum: 2023-02-09