Verbot von Investitionen des Kongresses in feindlichen ausländischen Staaten.
Dieses Gesetz soll die nationale Sicherheit stärken und Interessenkonflikte verhindern, indem es die finanziellen Aktivitäten von US-Gesetzgebern einschränkt. Es verbietet Kongressabgeordneten, Finanztransaktionen durchzuführen, die direkt oder indirekt Regierungen oder Unternehmen aus Ländern zugutekommen, die als ausländische Gegner der USA eingestuft werden. Dies soll die Rechenschaftspflicht erhöhen und den Einfluss fremder Mächte auf die US-Politik verringern.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder dürfen keine Investitionen oder Finanzgeschäfte mit Entitäten tätigen, die mit China, Russland, Iran, Nordkorea, Kuba und Venezuela (Maduro-Regime) verbunden sind.
Das Verbot umfasst den Kauf von Wertpapieren, Rohstoffen, Derivaten sowie die Annahme von Krediten oder Geschenken von diesen ausländischen Gegnern.
Bei Verstößen drohen zivilrechtliche Geldstrafen, beginnend bei 5.000 USD für den ersten Verstoß.
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