Verstärkte Sicherheitsprüfung ausländischer Investitionen in US-Landwirtschaft
Dieser Gesetzentwurf ändert das Verteidigungsproduktionsgesetz von 1950 und das Gesetz zur Offenlegung ausländischer Investitionen in der Landwirtschaft von 1978. Er nimmt den Landwirtschaftsminister in den Ausschuss für ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS) auf, wenn es um Transaktionen geht, die landwirtschaftliche Flächen, Agrarbiotechnologie oder die Agrarindustrie betreffen. Zudem wird der Minister verpflichtet, CFIUS über Transaktionen mit landwirtschaftlichen Flächen zu informieren, die ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen könnten, wobei der Schwerpunkt auf bedenklichen ausländischen Staaten oder Einrichtungen liegt.
Wichtige Punkte
Der Landwirtschaftsminister wird Mitglied des CFIUS bei Transaktionen, die landwirtschaftliche Flächen, Agrarbiotechnologie oder die Agrarindustrie (einschließlich Transport, Lagerung und Verarbeitung) betreffen.
Der Minister muss CFIUS über Transaktionen mit landwirtschaftlichen Flächen benachrichtigen, die aufgrund von geheimdienstlichen Informationen ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen könnten.
Der Gesetzentwurf priorisiert die Meldung von Transaktionen, bei denen ein bedenklicher ausländischer Staat oder eine bedenkliche ausländische Einrichtung Anteile an landwirtschaftlichen Flächen erwirbt.
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