Freiwillige Erfassung von Erfinderdaten zur Förderung der Patentvielfalt.
Das Gesetz ermöglicht die freiwillige Erfassung demografischer Daten (Geschlecht, Rasse, Veteranenstatus) von Erfindern, die US-Patente beantragen. Diese Informationen werden streng vertraulich behandelt, getrennt vom Patentantrag aufbewahrt und dürfen den Prüfungsprozess nicht beeinflussen. Ziel ist es, durch die Veröffentlichung anonymisierter, aggregierter Berichte ein besseres Verständnis der Vielfalt im Innovationssystem zu gewinnen.
Wichtige Punkte
Erfinder können freiwillig Angaben zu Geschlecht, Rasse und Veteranenstatus machen, wenn sie einen Patentantrag stellen.
Die Daten sind geschützt: Sie werden nicht an Patentprüfer weitergegeben und sind von der Offenlegung gemäß dem Freedom of Information Act (FOIA) ausgenommen.
Das Patentamt muss jährliche, anonymisierte Berichte veröffentlichen, um die Vielfalt unter Patentanmeldern und -inhabern zu überwachen.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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