Bürger können "Zufluchtsstädte" wegen Verbrechen von Ausländern verklagen.
Dieses Gesetz gibt US-Bürgern das Recht, Zivilklagen gegen staatliche oder lokale Regierungen (sogenannte „Zufluchtsorte“) einzureichen, wenn sie oder ihre unmittelbaren Familienmitglieder Opfer eines Verbrechens werden, das von einem dort ansässigen Ausländer begangen wurde. Ziel ist es, Opfern die Möglichkeit zu geben, Schadensersatz zu fordern und lokale Regierungen zur vollständigen Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden für Einwanderung zu zwingen. Dies schafft eine neue finanzielle Haftung für Kommunen, die die Einwanderungsdurchsetzung behindern.
Wichtige Punkte
US-Bürger erhalten das Recht, lokale Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie Opfer eines Verbrechens werden, das von einem Ausländer in einer Zufluchtsgerichtsbarkeit begangen wurde.
Als „Zufluchtsgerichtsbarkeit“ gelten Stellen, die die Einwanderungsdurchsetzung behindern, z. B. durch die Verweigerung der Einhaltung von ICE-Haftbefehlen.
Die Maßnahme soll lokalen Regierungen finanziellen Druck auferlegen, ihre Politik zu ändern und die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei zu gewährleisten.
Status:
Abgelaufen
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