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Schutz der Steuergelder: US-Hilfsgelder dürfen nicht an die Taliban gehen.

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass amerikanische Steuergelder nicht versehentlich die Taliban finanzieren. Es verpflichtet Hilfsorganisationen, die US-Gelder in Afghanistan verwenden, alle Zahlungen (Steuern, Gebühren, Abgaben) an die Taliban oder staatliche Institutionen zu melden. Zudem müssen bestehende Verträge geändert werden, um solche Zahlungen zukünftig strikt zu verbieten und die Rechenschaftspflicht zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Hilfsorganisationen in Afghanistan müssen alle Zahlungen an die Taliban oder die dortigen Regierungsinstitutionen offenlegen, wenn sie US-Gelder verwenden.
US-Hilfsverträge werden geändert, um die Verwendung von US-Geldern für Steuern oder Gebühren an die Taliban strikt zu untersagen.
Erhöhte Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Verwendung von US-Steuergeldern für Auslandshilfe.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_9503
Sponsor: Rep. Huizenga, Bill [R-MI-4]
Startdatum: 2024-09-09