Staatsverschuldungsinformationen auf Stimmzetteln bei Bundeswahlen.
Dieses Gesetz schreibt vor, dass jeder Stimmzettel für Bundeswahlen eine Erklärung über die gesamte Brutto-Bundesschuld enthalten muss. Die Bürger erhalten offizielle Schuldenzahlen für die letzten drei Geschäftsjahre, um das finanzielle Bewusstsein bei der Wahl von Bundesvertretern zu schärfen. Die Änderung betrifft die Informationen auf dem Stimmzettel, nicht den Wahlvorgang selbst.
Wichtige Punkte
Stimmzettel für Bundeswahlen müssen nun die gesamte Brutto-Staatsverschuldung anzeigen.
Die Schuldenzahlen müssen die letzten drei Geschäftsjahre umfassen, berechnet vom Finanzminister.
Ziel ist es, die Wähler über die finanzielle Lage des Landes zu informieren, wenn sie ihre Stimme abgeben.
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