Gesetz zur Begrenzung der Staatsverschuldung: Obergrenze für Bundesausgabenwachstum
Der Gesetzentwurf führt eine dauerhafte Obergrenze für das jährliche Wachstum der gesamten Bundesausgaben ein, was sich direkt auf die verfügbaren Mittel für alle Regierungsprogramme auswirkt. Das Ausgabenwachstum wird auf die Summe der durchschnittlichen Inflationsrate und der durchschnittlichen Bevölkerungsveränderung der letzten drei Jahre begrenzt. Bei Überschreitung dieser Grenze erfolgen automatische Kürzungen (Sequestrierung) in allen nicht ausgenommenen Bereichen, was zu einer geringeren Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen führen kann.
Wichtige Punkte
Begrenzung des Ausgabenwachstums: Ab dem Haushaltsjahr 2025 dürfen die gesamten Bundesausgaben (obligatorische und diskretionäre) nicht stärker steigen als die Summe aus durchschnittlicher Inflation und Bevölkerungswachstum der letzten drei Jahre.
Automatische Budgetkürzungen: Wird die Ausgabenobergrenze überschritten, wird der überschüssige Betrag automatisch durch prozentuale Kürzungen in allen nicht ausgenommenen Haushaltskonten und Programmen eingezogen (sequestriert).
Erhöhte Hürde für Ausgabenerhöhungen: Der Kongress kann die festgelegte Ausgabenobergrenze nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder beider Kammern anheben.
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