Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 9526.
Neue Einwanderungsbeschränkungen für Bewohner palästinensisch verwalteter Gebiete.
Dieses Gesetz annulliert sofort den zuvor gewährten vorübergehenden Schutz (DED) für bestimmte Palästinenser und führt strenge neue Einwanderungsbeschränkungen ein. Personen, die gewöhnlich in palästinensisch verwalteten Gebieten (Judäa und Samaria oder Gaza) wohnten oder einen Pass der Palästinensischen Autonomiebehörde besitzen, sind von der Beantragung von Asyl, Flüchtlingsstatus, vorübergehendem Schutz (TPS) oder humanitärer Einreise (Parole) ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass diese Personen nicht zur legalen Einreise zugelassen werden und der Abschiebung unterliegen.
Wichtige Punkte
Sofortige Aufhebung des im Februar 2024 gewährten Status der aufgeschobenen Abschiebung (DED) für bestimmte Palästinenser.
Personen, die in palästinensischen Gebieten wohnen oder einen PA-Pass besitzen, gelten als unzulässig für die Einreise in die USA und unterliegen der Abschiebung.
Verbietet diesen Personen die Erlangung des Flüchtlingsstatus, Asyl, vorübergehenden Schutz (TPS) oder humanitäre Einreise (Parole).
Status:
Abgelaufen
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