Hochschulaufsicht: Unabhängige Beobachter zur Bekämpfung von Antisemitismus an Universitäten.
Das Gesetz verpflichtet das Bildungsministerium, ein Programm zur Ernennung unabhängiger Beobachter an Hochschulen einzurichten, die Bundesmittel erhalten und eine hohe Rate antisemitischer Vorfälle aufweisen. Ziel ist es, die Sicherheit der Studierenden zu erhöhen und die Rechenschaftspflicht der Institutionen zu verbessern. Die Beobachter müssen vierteljährliche Berichte über die Fortschritte der Universität bei der Bekämpfung von Antisemitismus veröffentlichen.
Wichtige Punkte
Einsetzung unabhängiger Dritter als Beobachter an Hochschulen mit vielen antisemitischen Vorfällen, die Bundesmittel erhalten.
Hochschulen müssen die Kosten der Beobachter tragen und vierteljährliche Fortschrittsberichte öffentlich zugänglich machen.
Verstärkte bundesstaatliche Aufsicht und Transparenz zur Gewährleistung eines sichereren Studienumfelds.
Abgelaufen
Bürgerumfrage