US-Sanktionen gegen hochrangige Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas
Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, Finanz- und Visasanktionen gegen hochrangige Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), einschließlich Mitglieder des Politbüros, zu verhängen. Die Sanktionen richten sich gegen Personen, die für den Diebstahl von US-geistigem Eigentum, Desinformationskampagnen, die Untergrabung der Souveränität Taiwans und religiöse Verfolgung verantwortlich sind. Das Gesetz schreibt zudem zwingende Sanktionen gegen fünf namentlich genannte Funktionäre innerhalb von 180 Tagen vor.
Wichtige Punkte
Sperrung von Vermögenswerten und Einreiseverbot in die USA für KPCh-Funktionäre, die an Technologiediebstahl, Desinformation oder religiöser Verfolgung beteiligt sind.
Sanktionen sind innerhalb von 180 Tagen für fünf spezifische, namentlich genannte hochrangige chinesische Beamte vorgeschrieben.
Zu den sanktionierbaren Handlungen gehört die erzwungene Schließung oder Zerstörung von Gotteshäusern in China.
Status:
Abgelaufen
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