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Schutz von Amerikanern vor Klagen wegen Einhaltung von US-Sanktionen.

Dieses Gesetz schützt US-Bürger und Unternehmen vor Zivilklagen vor Bundesgerichten, die von ausländischen Parteien (z. B. russischen) eingereicht werden, um Entschädigung für gebrochene Verträge zu fordern. Dieser Schutz gilt, wenn die Nichterfüllung des Vertrags auf US-Sanktionen zurückzuführen ist, die erst nach Vertragsunterzeichnung in Kraft traten. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Personen, die sich in gutem Glauben an das Sanktionsrecht halten, nicht zivilrechtlich belangt werden.
Wichtige Punkte
Beschränkung der Klagemöglichkeiten ausländischer Parteien gegen US-Personen wegen Vertragsbruchs, wenn dieser durch nachträglich verhängte US-Sanktionen verursacht wurde.
Stellt sicher, dass die Einhaltung föderaler Wirtschaftssanktionen keine zivilrechtliche Haftung gegenüber ausländischen Vertragspartnern nach sich zieht.
Die Rechte von Opfern des internationalen Terrorismus oder anderer schwerer Verbrechen auf Entschädigung bleiben von diesem Gesetz unberührt.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_9563
Sponsor: Rep. Hunt, Wesley [R-TX-38]
Startdatum: 2024-09-12