Steuer auf fossile Emissionen: Einrichtung des Verursacher-Zahlt-Klimafonds
Dieses Gesetz erhebt eine Abgabe (Steuer) von bestimmten Unternehmen für fossile Brennstoffe, die zwischen 2000 und 2022 für über eine Milliarde Tonnen CO2-Emissionen verantwortlich waren. Die gesammelten Mittel, insgesamt 1 Billion Dollar, fließen in den neuen Klimafonds, der zur Finanzierung von Klimaresilienz, Anpassung und Katastrophenhilfe dient. Bürger können von erhöhten Mitteln für Katastrophenhilfe (FEMA) und Infrastrukturinvestitionen profitieren, insbesondere in Gemeinden mit Umweltgerechtigkeitsbedarf.
Wichtige Punkte
Veranlagbare Unternehmen für fossile Brennstoffe müssen insgesamt 1 Billion Dollar basierend auf ihrem Anteil an CO2-Emissionen von 2000 bis 2022 zahlen.
Der Klimafonds finanziert Maßnahmen zur Klimaanpassung, Katastrophenhilfe und den Aufbau widerstandsfähiger Infrastruktur.
40% der Mittel sind für Investitionen vorgesehen, die Gemeinden mit Umweltgerechtigkeitsbedarf (Environmental Justice Communities) zugutekommen.
Das Gesetz legt fest, dass es niemanden von der Haftung befreit oder Rechte auf Klagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel einschränkt.
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