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Sicherung der US-Häfen: Vertragsverbot mit China, Russland, Nordkorea und Iran.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit amerikanischer Seehäfen durch die Begrenzung des Einflusses ausländischer Regierungen zu erhöhen. Es verbietet Hafenbetreibern, Verträge über Eigentum, Leasing oder Betrieb von Hafenanlagen mit Unternehmen abzuschließen, die von den Regierungen Chinas, Russlands, Nordkoreas oder Irans kontrolliert werden. Dies soll kritische Handels- und Logistikpunkte schützen und somit die Sicherheit der Lieferketten für die Bürger stärken.
Wichtige Punkte
Hafenbetreiber dürfen keine Verträge über Eigentum, Leasing oder Verwaltung mit staatseigenen Unternehmen Chinas, Russlands, Nordkoreas und Irans abschließen.
Das Verbot gilt auch für alle ausländischen Unternehmen, die auch nur teilweise im Besitz der genannten Länder sind.
Die Maßnahme dient der Stärkung der nationalen Sicherheit und dem Schutz der kritischen Verkehrsinfrastruktur der USA vor ausländischem Einfluss.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_9585
Sponsor: Rep. Steel, Michelle [R-CA-45]
Startdatum: 2024-09-12